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198 Treffer:
1.DPolG begrüßt geplante Strafverschärfung bei Gewalt gegen Einsatz- und Rettungskräfte 
Datum: 31.01.2023
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgeschlagene Verschärfung des Strafrechts bei Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste.… 
2.Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023 - HG 2023) 
Datum: 26.01.2023
Wie hoch fällt das den Polizeibehörden jeweils zugewiesene Beförderungsbudget für das Jahr 2023 aus? Quelle: Antwort des Finanzministers vom 17.01.2023 zur Drs. 8/1825 Im Entwurf des… 
3.Silberbach kritisiert „Rituale der Respektlosigkeit“ 
Datum: 26.01.2023
Der dbb hat die Blockade von Bund und Kommunen bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst deutlich verurteilt und kündigt Proteste an. „Bund und Kommunen bringen das Kunststück fertig,… 
4.Terminkette zur aktuellen Tarifverhandlung für Bund und Kommunen (TVöD) 
Datum: 23.01.2023
Die Verhandlungen zum Tarifvertrag TVöD beginnen am 24. Januar 2023. Die weiteren Verhandlungstage sind wie folgt terminiert: • 22. und 23. Februar 2023 – zweite Verhandlungsrunde • 27. bis 30.… 
5.Einkommensrunde 2023 mit Bund und Kommunen 
Datum: 20.01.2023
Betätigung des Zeiterfassungsgeräts vor Beginn und nach Beendigung des (Warn-)Streiks? Gewerkschaften und Arbeitgeberseite haben unterschiedliche Rechtsauffassungen bezüglich der Pflicht zur… 
6.Einkommensrunde 2023 mit Bund und Kommunen 
Datum: 20.01.2023
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Gerade haben wir die Forderung für die Einkommensrunde beschlossen und ab dem 24. Januar 2023 werden wir mit Bund und Kommunen verhandeln. Allerdings… 
7.Streit um Bewertung des Polizeieinsatzes 
Datum: 18.01.2023
Rainer Wendt, DPolG-BundesvorsitzenderNach den Zusammenstößen am Rande der Demonstration gegen die Räumung von Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier ist eine Debatte über die Bewertung des Polizeieinsatzes entbrannt. Aktivisten und… 
8.Anpassung der Polizeizulage, Feuerwehrzulage & Justizzulage 
Datum: 17.01.2023
Eine seit Jahren gegenüber der Landespolitik geäußerten Forderung der DPolG wird nun in die Tat umgesetzt. Mit Änderung des Haushaltsbegleitgesetztes haben bereits die Ausschüsse für Inneres und… 
9.Ereignisse in der Silvesternacht 2022/23 
Datum: 17.01.2023
Nach den Ausschreitungen in der Silvesternacht, bei denen Polizei und Feuerwehr gezielt angegriffen wurden, fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft mehr Befugnisse für die Polizei und… 
10.Sachsen-Anhalt verbessert den dienstlichen Rechtsschutz für Landesbedienstete - auch für Polizistinnen und Polizisten 
Datum: 10.01.2023
Sachsen-Anhalt verbessert den dienstlichen Rechtsschutz für Bedienstete der Landesverwaltung und somit auch für Polizistinnen und Polizisten. Künftig können diese auch dann finanzielle… 

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