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101. Bund und VKA verprellen die Beschäftigten!

Datum: 30.03.2023

„Die Arbeitgeber haben ihre Beschäftigten verprellt“, fasste dbb Chef Ulrich Silberbach den enttäuschenden Verlauf der dritten Potsdamer Verhandlungsrunde zusammen. „Bund und VKA interessieren die…

102. Sachsen-Anhalt wirbt um Personal in Bayern

Datum: 22.03.2023

Wie die Mitteldeutsche Zeitung bereits am 11. Januar 2023 mitteilte, will Sachsen-Anhalts Regierung mit einer Werbekampagne in den kommenden Jahren Arbeitskräfte für die Landesverwaltung gewinnen,…

103. "Dieses Angebot ist eine Mogelpackung“

Datum: 24.02.2023

„Wir werden den Arbeitskampf in den nächsten vier Wochen weiter intensivieren müssen“, bilanzierte dbb Chef Ulrich Silberbach die enttäuschende zweite Verhandlungsrunde in Potsdam. „Bund und…

104. Cannabis im Straßenverkehr – DPolG warnt Gesetzgeber vor der Gleichbehandlung mit Alkohol

Datum: 22.02.2023

Vor dem Beginn des Verkehrsgerichtstages in Goslar warnte die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) vor einer Gleichbehandlung von Alkohol und Cannabis im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht. Vor…

105. Rufbereitschaft in der Landespolizei Sachsen-Anhalt

Datum: 22.02.2023

Regelung der Rufbereitschaft – Antwort der Landesregierung Quelle: Antwort des MIS LSA vom 29.09.2022 zur Kleinen Anfrage KA 8/947 Frage 1: Wie weit weg dürfen sich Polizeivollzugsbeamtinnen und…

106. Erstaufnahme von Asylsuchenden in Nebra und Stendal

Datum: 07.02.2023

In der Pressemitteilung des Ministeriums für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt Nr.: 140/2022 vom 21.12.2022 wurde mitgeteilt, dass in Nebra (Burgenlandkreis) übergangsweise eine…

107. Promillegrenze für E-Scooter-Fahrer

Datum: 07.02.2023

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt die vorgestellten Empfehlungen des Verkehrsgerichtstages in Goslar. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt zog vor Ort Bilanz: „Die Empfehlungen…

108. Beförderungsbudget 2023 in der Polizeiverwaltung

Datum: 31.01.2023

Hier: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023 – HG2023) Quelle: Antwort des Finanzministers vom 17.01.2023 zur Drs.…

109. DPolG begrüßt geplante Strafverschärfung bei Gewalt gegen Einsatz- und Rettungskräfte

Datum: 31.01.2023

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgeschlagene Verschärfung des Strafrechts bei Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste.…

110. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023 - HG 2023)

Datum: 26.01.2023

Wie hoch fällt das den Polizeibehörden jeweils zugewiesene Beförderungsbudget für das Jahr 2023 aus? Quelle: Antwort des Finanzministers vom 17.01.2023 zur Drs. 8/1825 Im Entwurf des…

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