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91.Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023 - HG 2023) 
Datum: 26.01.2023
Wie hoch fällt das den Polizeibehörden jeweils zugewiesene Beförderungsbudget für das Jahr 2023 aus? Quelle: Antwort des Finanzministers vom 17.01.2023 zur Drs. 8/1825 Im Entwurf des… 
92.Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen: 
Datum: 17.08.2018
Beamtinnen und Beamte, die ihren Ruhestand hinausschieben, können einen Zuschlag in Höhe von 10 Prozent des Grundgehalts erhalten. Außerdem können in Zukunft auch Sonderzuschläge zur Sicherung der… 
93.Ereignisse in der Silvesternacht 2022/23 
Datum: 17.01.2023
Nach den Ausschreitungen in der Silvesternacht, bei denen Polizei und Feuerwehr gezielt angegriffen wurden, fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft mehr Befugnisse für die Polizei und… 
94.Erhöhung des Ruhegehaltssatzes & Ausgleichszahlung auf Antrag 
Datum: 24.10.2019
Die DPolG des Landesverbandes Sachsen-Anhalt informiert ihre Mitglieder, dass sowohl die vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes nach § 21 LBeamtVG LSA, als auch der Ausgleich bei besonderen… 
95.Erstaufnahme von Asylsuchenden in Nebra und Stendal 
Datum: 07.02.2023
In der Pressemitteilung des Ministeriums für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt Nr.: 140/2022 vom 21.12.2022 wurde mitgeteilt, dass in Nebra (Burgenlandkreis) übergangsweise eine… 
96.EXKLUSIV FÜR DICH 
Datum: 27.02.2020
Als DPolG Mitglied trainierst du bei Abschluss eines 12-Monatsvertrags für nur 16 € monatlich in allen McFIT-Studios und bei High5. Die Aktivierungsgebühr entfällt für dich. Melde dich jetzt zu… 
97.Fahrverbot bei allen Straftaten 
Datum: 21.12.2016
Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes,… 
98.Finanzausschuss beschließt Vorgriffsregelung 
Datum: 19.10.2017
Der Beamtenbund hat durchgesetzt, dass das Tarifergebnis auf die Beamtinnen und Beamten im Vorgriff übertragen wird. Zudem wird für das Weihnachtsgeld eine gesetzliche Grundlage geschaffen, die noch… 
99.Forderung der DPolG Sachsen-Anhalt 
Datum: 13.09.2020
Unser Beruf nimmt für die meisten Polizistinnen und Polizisten einen sehr großen Teil unserer täglichen Zeit, aber auch unserer Energie in Anspruch. Unser Job alleine, als einzige Bestimmung, ist… 
100.Forderung der DPolG Sachsen-Anhalt umgesetzt 
Datum: 25.06.2019
Am Rande der Landtagssitzung am 20.06.2019 fand auf Antrag der Regierungsfraktionen eine Sondersitzung des Ausschusses für Finanzen statt. Auf dieser billigte der Ausschuss die vorläufige Auszahlung… 

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