Hier: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023 – HG2023) Quelle: Antwort des Finanzministers vom 17.01.2023 zur Drs.…
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgeschlagene Verschärfung des Strafrechts bei Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste.…
Wie hoch fällt das den Polizeibehörden jeweils zugewiesene Beförderungsbudget für das Jahr 2023 aus? Quelle: Antwort des Finanzministers vom 17.01.2023 zur Drs. 8/1825 Im Entwurf des…
Der dbb hat die Blockade von Bund und Kommunen bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst deutlich verurteilt und kündigt Proteste an. „Bund und Kommunen bringen das Kunststück fertig,…
Die Verhandlungen zum Tarifvertrag TVöD beginnen am 24. Januar 2023. Die weiteren Verhandlungstage sind wie folgt terminiert: • 22. und 23. Februar 2023 – zweite Verhandlungsrunde • 27. bis 30.…
Betätigung des Zeiterfassungsgeräts vor Beginn und nach Beendigung des (Warn-)Streiks? Gewerkschaften und Arbeitgeberseite haben unterschiedliche Rechtsauffassungen bezüglich der Pflicht zur…
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Gerade haben wir die Forderung für die Einkommensrunde beschlossen und ab dem 24. Januar 2023 werden wir mit Bund und Kommunen verhandeln. Allerdings…
Nach den Zusammenstößen am Rande der Demonstration gegen die Räumung von Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier ist eine Debatte über die Bewertung des Polizeieinsatzes entbrannt. Aktivisten und…
Eine seit Jahren gegenüber der Landespolitik geäußerten Forderung der DPolG wird nun in die Tat umgesetzt. Mit Änderung des Haushaltsbegleitgesetztes haben bereits die Ausschüsse für Inneres und…
Nach den Ausschreitungen in der Silvesternacht, bei denen Polizei und Feuerwehr gezielt angegriffen wurden, fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft mehr Befugnisse für die Polizei und…
