07. Juni 2020

Berlin verabschiedet ein Antidiskriminierungsgesetz:

Was dies für unsere Kollegen aus Sachsen-Anhalt bedeuten könnte!

    Verschiedene Berufsvertretungen -nicht wir- haben die Innenminister der Länder aufgefordert, keine eigenen Landespolizisten mehr nach Berlin zur Einsatzunterstützung zu senden. Grund ist, das von der Berliner rot-rot-grünen Landesregierung im Juni 2020 beschlossene Antidiskriminierungsgesetz.

    Dieses soll es Bürgern ermöglichen, jedes staatliche Handeln auf Rechtmäßigkeit prüfen zu lassen, wenn beispielsweise „rassistische Zuschreibungen“ als die Grundlage des polizeilichen Handelns angenommen werden. Von Seiten dieser Berufsvertretungen wird nun berechtigt argumentiert, dass die Mitglieder krimineller Großfamilien oder Straftäter ausländischen Phänotyps Polizeibeamte nur deswegen eine Anzeige erstatten werden, um Polizisten durch langanhaltende Disziplinaruntersuchungen Nachteile zu verschaffen. Praktisch könnte dies beispielsweise bedeuten: Wird einen Dealer dunklen Phänotyps kontrolliert, so läuft der kontrollierende Polizist Gefahr, wegen einer rassistischen Diskriminierung angezeigt zu werden. Der Gesamtpersonalrat der Polizei Berlin hat sich bereits im August 2019 gegen diesen Gesetzentwurf gestellt.

    Die DPolG LSA kann diese Argumentation nachvollziehen, unterstützt diese aber nicht, denn: Unterstützen die Polizistinnen und Polizisten aus Sachsen-Anhalt im Land Berlin, werden diese immer einem Polizeiführer aus Berlin unterstellt. Das Land Berlin und die Berliner Polizei sind demzufolge für die Taktik und Strategie, aber auch für die Maßnahmen innerhalb der verschiedenen Einsatzabschnitte vollumfänglich verantwortlich. Da die Verantwortung der polizeilichen Maßnahmen demzufolge nicht bei unseren Kollegen aus Sachsen-Anhalt liegt, ist es nicht nachvollziehbar, warum unsere Kolleginnen und Kollegen nicht in Berlin unterstützen sollten. Sicher sind alle stark verunsichert. Vielmehr ist es jetzt die Aufgabe der Politik, und ich meine hier konkret die Innenministerkonferenz, sich abzustimmen und einen weiteren Kurs auch in der Zusammenarbeit mit dem Land Berlin festzulegen. Fakt ist: Unsere Kolleginnen und Kollegen setzten sich für unsere demokratische Grundordnung ein, leisten eine ausgezeichnete Arbeit und haben unseren Rückhalt mehr als verdient!

    Herzliche Grüße

    Olaf Sendel

    Landesvorsitzender DPolG LSA

    Hier die Info als PDF.

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