29. Oktober 2020

Gewerkschaften fordern ein tragfähiges Beförderungskonzept für die Landespolizei:

Treffen der Berufsvertretungen mit dem Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt

Thematisiert wurde die seit zwischenzeitlich mehr als einem Jahrzehnt anhaltende und zugespitzte Beförderungssituation in der Landespolizei. Im Land Sachsen-Anhalt arbeiten derzeit 3.597 beförderungsreife Beamtinnen und Beamte auf Arbeitsplätzen, die deutlich höher eingestuft sind, erhalten dafür aber nicht den entsprechenden Lohn. Allein in der Landespolizei sind davon 1.856 Kolleginnen und Kollegen betroffen, das sind 52 Prozent aller betroffenen Beamtinnen und Beamte des Landes!

Wie den Medien zu entnehmen war, erklärte Herr Ministerpräsident Hasseloff (CDU) dieses Thema bereits im Juli 2020 zur Chefsache. Die Einladung am 20.10.2020 zu einem Gespräch resultierte daraus. Hierbei nahmen u.a. Herr Innenminister Stahlknecht (CDU) und Vertreter der drei Polizeigewerkschaften teil.

Die Vorbereitungszeit zu diesem Termin war relativ lange. Insofern ging die DPolG davon aus, dass ein konkretes Beförderungskonzeptes vorgelegt wird. Unsere Erwartung wurde enttäuscht, ein Beförderungskonzept wurde nicht vorgestellt. Auch wurde keine konkrete Aussage darüber getroffen, wie der Beförderungsstau abgebaut und wie viel Geld hierzu in den Haushalt des Landes eingestellt wird.

Ministerpräsident Haseloff (CDU) verwies auf die derzeit angespannte Haushaltslage hin. Gerade in Bezug auf die aktuelle Lage gäbe es wenig Spielraum. Anfang des kommenden Jahres soll ein weiteres Gespräch geben.

Wir als DPolG sind gespannt, ob dann endlich ein Lösungsvorschlag vorgelegt wird. Es wächst langsam die Vermutung, dass man dieses Thema nicht lösen wird.

Zu diesem Thema ist hier die gemeisame Pressemitteilung der Berufsvertretungen abrufbar.

Hier kommt ihr zur Mitgliederinformation der DPolG.

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