28. April 2021

Pressemitteilung:

Kontrolle der nächtlichen Ausgangssperre in Sachsen-Anhalt

    Aufgrund der hohen Inzidenzwerte geht die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) davon aus, dass die nächtliche Ausgangssperre in Sachsen-Anhalt nahezu flächendeckend zur Anwendung kommen wird. Damit verbunden stellt sich zwangsläufig die Frage, ob in unserem Land die nächtliche Ausgangssperre tatsächlich und flächendeckend kontrolliert wird, ober ob mit diesem Ausgangsverbot vielleicht eher ein „zahnloser Tiger“ geboren wurde, so Olaf Sendel der Landesvorsitzende der DPolG.

    Ein kontinuierlicher Personalabbau hat die Personaldichte planmäßig geschwächt. Aufgrund der nun seit Jahren mehr als „nur" angespannten Personalsituation innerhalb der Landespolizei geht die DPolG davon aus, dass die Polizei alleine dieser Kontrolltätigkeit nicht vollumfänglich leisten kann. Vielmehr müssen nun weitere, die eigentlich zuständigen Partner, wie die Ordnungsämter der Städte und Gemeinden, mit ins Boot genommen werden. Dies setzt natürlich voraus, dass deren Personal nachts eingesetzt wird, was vielerorts momentan nicht der Fall ist. Aber selbst mit deren Unterstützung dürfte sich eine Umsetzung schwierig gestalten. Normalerweise sollte es für derartige Notsituationen vorbereitete Handlungskonzepte geben, die auch die Personalfrage berücksichtigen. Wir bezweifeln aber das Vorhandensein solcher Konzepte bei der Polizei aber auch bei den Kommunalverwaltungen. Hier sehen wir dringenden Handlungsbedarf, zumal die Frage nach der Handlungsfähigkeit bei dem Personalabbau für die ureigenst Verantwortlichen (Städte und Landkreise) vorhersehbar war.

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