25. September 2019

Ladebeck zum Verzicht auf Einzahlungen in den Pensionsfonds:

„Keine nachhaltige Finanzpolitik“

    Mit Kritik reagierte der Landeschef des Beamtenbundes und Vorsitzender der DPolG Sachsen-Anhalt Wolfgang Ladebeck auf den von der Landesregierung beabsichtigten Verzicht auf Einzahlungen in den Pensionsfonds, um Löcher im Doppelhaushalt 2020/2021 zu stopfen. „Es ist nicht Sinn und Zweck des Pensionsfonds, dass das Land mit dem Geld Haushaltslöcher stopft. Der Pensionsfonds ist die Altersvorsorge der Beamtinnen und Beamten. Wenn sämtliche Pensionen für Beamtinnen und Beamte, die nach 2006 eingestellt worden sind, ab 2030 komplett aus dem Fonds und nicht aus dem laufenden Haushalt finanziert werden sollen, muss kontinuierlich eingezahlt werden. Auf Vorsorge zu verzichten, ist keine nachhaltige Finanzpolitik“, sagte Ladebeck.

    Wegen der über Jahre niedrigen Zinsen am Kapitalmarkt seien die Erträge des Pensionsfonds ohnehin drastisch abgestürzt. Außerdem erinnerte Wolfgang Ladebeck daran, dass im Pensionsfonds auch Geld der Beamtinnen und Beamten steckt. Das Sondervermögen „Versorgungsrücklage“, dass in den Pensionsfonds überführt wurde, ist durch verringerte Bezügeanpassungen der Besoldungs- und Versorgungsempfänger aufgebracht worden.

    Wie die „Volksstimme“ (Ausgabe vom 24.09.2019) berichtete, will die Landesregierung die Überweisung an den Pensionsfonds in Höhe von 180 Millionen Euro im nächsten Jahr aussetzen.