Ladebeck zum Gesetz über Sicherheit und Ordnung
Gegen individuelle Kennzeichnungspflicht und für Body-Cams
Zum gestern im Landtag beschlossenen Gesetz über Sicherheit und Ordnung erklärte dbb Landesvorsitzender Wolfgang Ladebeck: „Die individuelle Kennzeichnung von Polizeivollzugsbeamtinnen und –beamten in geschlossenen Einsätzen lehnen wir ab, weil es dafür keinen fachlichen Grund gibt. Die CDU mit Innenminister Holger Stahlknecht - in der vergangenen Legislaturperiode noch eindeutiger Gegner einer Kennzeichnungspflicht - ist vor SPD und Grünen eingeknickt. Der Beschluss dazu gestern ist politisch motiviert“.
Aus fachlicher Sicht spreche dagegen, dass aktuell Polizisten in geschlossenen Einsätzen bereits mit einer landeseinheitlichen taktischen Kennzeichnung ausgestattet sind. Diese ermögliche es, jederzeit die Zugehörigkeit einzelner Einsatzkräfte zu bestimmten Einsatzeinheiten festzustellen. Bei Beschwerden über Fehlverhalten oder bei Strafanzeigen könne sie zur zweifelsfreien Ermittlung der betreffenden Polizisten führen. Bisher ist dem dbb Landeschef kein Fall bekannt, bei dem beschuldigte Polizisten nicht ermittelt werden konnten.
„Das Vertrauen der Polizei stellt man nicht her, in dem man den Polizisten Zahlenfolgen auf den Rücken der Uniform heftet, sondern durch professionelle und vertrauensvolle Arbeit“, sagte Ladebeck, der auch Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) ist.
Im Gegensatz zur individuellen Kennzeichnungspflicht begrüßen dbb und DPolG die Einführung der Körperkamera. „Body-Cams dienen in Konfliktsituationen zur Deeskalation, indem aggressives Verhalten gegenüber meinen Kolleginnen und Kollegen allein durch den Einsatz der Kamera unterbunden wird“, so Ladebeck. Angriffe auf Polizeibeamte hätten immer mehr zugenommen. Der Einsatz der Körperkamera sei eine Möglichkeit, Gewalt gegen die Polizeivollzugsbeamten einzudämmen.
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