08. Dezember 2019

Die DPolG begrüßt die angedachte und sukzessive Stationierung:

Einsatzhundertschaft nach Halle (Saale)– doch Finanzministerium findet lediglich eine Teillösung

Die DPolG begrüßt die angedachte, sukzessive Stationierung einer Einsatzhundertschaft nach Halle (S.). Doch die „gefundene“ Lösung kann nur eine „Lösung“ auf Zeit sein.

Gut 60 Prozent der Bevölkerung wohnen im Süden des Landes. Daher ist auch hier eine Vielzahl an polizeilichen Einsätzen erforderlich. Unverständlich ist nach wie vor, warum einstmals die in Halle (S.) stationierte Einsatzhundertschaft nach Magdeburg verlagert wurde. Schon damals muss den politisch verantwortlich Handelnden klar gewesen sein, dass fortan Einsätze im südlichen von Sachsen-Anhalt immer mit einem Mehraufwand an Anfahrtszeit und Anfahrtskosten verbunden sind, die durch Steuermittel bezahlt werden. Schon deshalb sahen wir die damalige Entscheidung als eher kurzsichtig an und teilten unsere Bedenken den damaligen Verantwortlichen mit.
Es verwundert uns als Gewerkschaft nicht, dass nachdem die Hallesche Einsatzhundertschaft vor einigen Jahren nach Magdeburg verlegt wurde, nun ein Umdenken eintrat. Dies ergibt sich auch aus unserer Sicht nicht nur aus den Schlussfolgerungen der schlimmen Ereignisse vom 9.10.2019 in Halle (S.), sondern dieser Schritt hätte vielmehr schon aufgrund der polizeilichen Einsatzlage viel früher vollzogen werden müssen. Umso mehr begrüßen wir die jetzige Entscheidung, und erkennen, dass permanenter Druck auf die Entscheidungsträger manchmal doch zu guten Entscheidungen führen kann.
Doch klar ist auch, dass die Entscheidung, die nun „neue“ Einsatzhundertschaft in der Fliederwegkaserne in Halle (S.) unterzubringen keine dauerhafte Lösung sein kann. Die dort zur Verfügung stehenden Räume reichen objektiv nicht aus, um alle Polizisten der Hundertschaft unterzubringen. Dies führt zwangsläufig dazu, dass ein weiteres Dienstobjekt benötigt wird, was eine Teilung der Hundertschaft zur Folge hat. Schon aus einsatztaktischen Gesichtspunkten sehen wir dies kritisch.
Schlussendlich ist festzustellen, dass schon seit längerer Zeit ein geeignetes Objekt für eine Einsatzhundertschaft in Halle (S.) gesucht und nicht gefunden wurde. „Der Dornröschenschlaf des Finanzministeriums, als zuständiges Ministerium, greift somit die Innere Sicherheit im Land an. Es ist eben kein Nikolausgeschenk, dass uns vorgesetzt wurde.“, so Olaf Sendel als Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. Es steht daher die klare Forderung an die Politik, ein Objekt zu finden, dass allen polizeilichen Bedürfnissen entspricht.

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