Erklärung der DPolG Sachsen-Anhalt:
DPolG-Führung solidarisch mit Thomas Nommensen und DPolG Schleswig-Holstein
In ihrer Sitzung in Hildesheim (Niedersachsen) am 28. September 2019 haben die Bundesleitung und die Vorsitzenden der DPolG-Landesverbände und der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft die Vorgänge in Schleswig-Holstein im Zusammenhang mit Ermittlungsmaßnahmen gegen den stellvertretenden DPolG-Landesvorsitzenden Thomas Nommensen und der DPolG Schleswig-Holstein ausführlich beraten.
Einstimmig verabschiedete die Konferenz folgende Erklärung:
Die Vorwürfe gegen den stellvertretenden Vorsitzenden des Landesverbands Schleswig-Holstein der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) weisen wir in aller Klarheit zurück. Die gegen ihn getroffenen Ermittlungsmaßnahmen verurteilen wir auf das Schärfste und fordern die sofortige Aushändigung aller sichergestellten Gegenstände und Unterlagen und die zügige Aufklärung des Vorgangs. Thomas Nommensen hat unsere volle Solidarität und wird auch künftig die Unterstützung und den Beistand der gesamten DPolG erhalten.
Wir haben mit Empörung zur Kenntnis genommen, dass ein Polizeiseelsorger der evangelischen Polizeiseelsorge die private Kommunikation unseres Kollegen mit einem Redakteur heimlich beobachtet und diese Information in die Polizei gesteuert hat. Dieser ungeheuerliche Vorgang ist von der evangelischen Landeskirche noch immer nicht aufgeklärt worden. Wir erwarten hierzu endlich eine Erklärung der Landesbischöfin und die sofortige Suspendierung des Seelsorgers.
Die Polizeiseelsorge hat in Deutschland eine zu Recht hohe Vertrauensstellung. Ihre Vertreterinnen und Vertreter genießen seit Jahrzehnten einen ausgezeichneten Ruf in der Polizei, deren Beschäftigte sich aus zahllosen Anlässen stets vertrauensvoll und offen mit ihnen austauschen. Dieses Vertrauensverhältnis hat durch das beschriebene Verhalten eines einzelnen Seelsorgers Schaden genommen.
Wir erwarten außerdem endlich eine Erklärung des Ministerpräsidenten darüber, wie er künftig ein unbelastetes Verhältnis zur Gewerkschaftsbewegung wiederherstellen und gestalten will. Die Durchsuchung einer Gewerkschaftszentrale, die Beschlagnahme von Mitgliederdaten und absolut vertraulicher Kommunikation durch einen Ermittler, der zudem selbst Gegenstand von Anschuldigungen ist, ist eines Rechtsstaates unwürdig.
Hildesheim, 28. Sept. 2019
