Beamtenbesoldung in Sachsen-Anhalt: Erst verschlafen, jetzt abwarten? DPolG fordert endlich ein Handeln!
Die aktuellen Medienberichte zeigen erneut, wie brisant das Thema inzwischen geworden ist. Die Frage einer verfassungsgemäßen Besoldung der Landesbeamten beschäftigt nicht nur die Gerichte, sondern sorgt zunehmend auch bei den Bediensteten des Landes für Unverständnis und Unmut.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft Sachsen-Anhalt (DPolG LSA) kritisiert insbesondere, dass die amtierende Landesregierung bereits frühzeitig auf die Problematik hätte reagieren können. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung und die daraus abzuleitenden verfassungsrechtlichen Maßstäbe waren den Verantwortlichen bekannt. Auch die zuständigen Landespolitiker, einschließlich des Finanzministers, wurden bereits im vergangenen Jahr auf die möglichen Konsequenzen für Sachsen-Anhalt hingewiesen.
„Die Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts sind eindeutig, die wesentlichen Parameter zur Überprüfung der Besoldung in Sachsen-Anhalt liegen auf dem Tisch. Es hätte längst die Möglichkeit bestanden, auch in Sachsen-Anhalt die Besoldung umfassend zu überprüfen und notwendige Anpassungen auf den Weg zu bringen. Statt Verantwortung zu übernehmen und rechtzeitig für eine verfassungskonforme Lösung zu sorgen, wird offenbar abgewartet. Viele Bedienstete verstehen diese Vorgehensweise nicht“, erklärte der Landesvorsitzende der DPolG Sachsen-Anhalt, Olaf Sendel. Das politische Zögern bleibt nicht ohne Folgen. Es sorgt für wachsenden Unmut unter den Landesbediensteten und beschädigt das Vertrauen in die politischen Entscheidungsträger. Gerade diejenigen, die tagtäglich Verantwortung für die Sicherheit und Funktionsfähigkeit unseres Landes übernehmen, erwarten zu Recht, dass auch die Landesregierung ihrer Verantwortung gerecht wird, so Sendel weiter.
Olaf Sendel empfiehlt: Widerspruch gegen die Besoldung im Dezember 2026 einlegen!
Angesichts der weiterhin ungeklärten Situation empfiehlt der DPolG-Landesvorsitzende Olaf Sendel allen Landesbeamtinnen und Landesbeamten, im Dezember 2026 Widerspruch gegen ihre Besoldung einzulegen. „Jede Beamtin und jeder Beamte sollte die eigenen Ansprüche vorsorglich sichern und nicht darauf vertrauen, dass die Landesregierung von sich aus tätig wird. Ein rechtzeitig eingelegter Widerspruch und der entsprechende Nachweis können später eine wichtige Grundlage sein, um die eigenen Rechte gegebenenfalls auch in einem Klageverfahren gegenüber dem Land Sachsen-Anhalt geltend zu machen“, erklärt Sendel.
Die DPolG Sachsen-Anhalt wird ihre Mitglieder hierzu mit entsprechenden Informationen und einem Mustervordruck des Widerspruchs unterstützen. Wichtig ist, den Widerspruch fristgerecht einzureichen und den Nachweis über den Eingang beim Dienstherrn aufzubewahren.