Für die Interessen der Polizisten unseres Landes ist kein Geld vorhanden

Es ist schon verwunderlich, dass der in der Doppelfunktion stehende Finanz- und Innenminister Richter (CDU) des Landes Sachsen-Anhalt permanent erklärt, dass für die Interessen der Polizisten unseres Landes kein Geld vorhanden ist. Dies insbesondere jetzt nach der letzten Sitzung des Finanzausschusses, in der bekannt wurde, dass 138 Mio. Euro der veranschlagen Personalkosten nicht abgerufen wurden.

Insofern stellt sich für uns die Frage, ob von den verantwortlichen Politikern immer mit offenen Karten gespielt wird, so Olaf Sendel, der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Sachsen-Anhalt. Er fügt hinzu, dass diese permanente Einsparungspolitik für ihn einem Angriff auf die Sicherheit unseres Landes gleich kommt. Als Begründung prangert er folgendes an:

es ist kein Geld da, um dringend benötigte Technik und Ausrüstung zu kaufen,
es ist kein Geld da, um die Sanierung maroder Dienstgebäude zu finanzieren,
es ist kein Geld da, um eine Corona-Sonderzahlung zu tätigen,
es ist kein Geld da, um zusätzlich dringend benötigtes Personal einzustellen,
es ist kein Geld da, um eine Wachpolizei zu etablieren,
es ist kein Geld da, um den megagroßen Beförderungsstau abzubauen,
es ist kein Geld da, um Polizisten eine Entschädigungszahlung aufgrund des Urteils zur atersdiskriminierenden Besoldung zu bezahlen, und
es ist kein Geld da, um Anreize zur Mitarbeitermotivation zu setzen.

Festzustellen ist aber auch, dass Gelder für jährliche Diätenerhöhungen unserer Politiker vorhanden sind. So unterschiedlich kann eine Gleichbehandlung eben aussehen!

Unsere Forderung an die Politik ist, die genannten Punkte endlich abzuarbeiten. Das Argument, dass kein Geld da sei, ist spätestens jetzt widerlegt.

Sorgen Sie endlich für Sicherheit im Land!

Hier ist die Mitteilung als PDF zur weiteren Verwendung.