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15. September 2020

Pressemitteilung:

Die schriftliche Antwort der Landesregierung – eine sicherheitspolitische Bankrotterklärung für unser Land Sachsen-Anhalt

Seit Jahren bekannt und nur fragmentarisch entgegengewirkt. Die Beförderungspolitik der Landesbeamten, eine Politik, deren Auswirkungen immer deutlicher spürbar wird.

Die schriftliche Beantwortung unserer Landesregierung der Kleinen Anfrage (Drucksache 7/6562) vom 03.09.2020 im Magdeburger Landtag ist nichts anderes als eine verschriftete Bankrotterklärung an die Sicherheitspolitik in Sachsen-Anhalt. Nunmehr ist mit Zahlen und Fakten detailliert dargestellt, wie schlimm die Situation tatsächlich ist. Eine Situation, die deutlich zeigt, wie wenig sich das Land um seine Bedienstete kümmert, aber im gleichem Atemzug immer mehr fordert.

Wir entnehmen der Beantwortung folgende Kernaussagen:

  1. Die schlechte Beförderungspolitik schlägt sich flächendeckend in allen Landesministerien nieder. Dabei wird bei den Polizeibeamten des Innenministeriums am meisten gespart.
  2. Größere Beförderungsprobleme gibt es im Bereich der Polizeiführung und im Innenministerium nicht. Hingegen spart man in Größenordnungen, bei den Polizistinnen und Polizisten, also denjenigen, die sich tagtäglich auf der Straße für die Menschen in Sachsen-Anhalt einsetzten.

Unser Fazit:

  • Es entsteht der Eindruck, dass sich die Politik in die Polizeiführung „einkauft“.
  • „Arbeit lohnt sich sprichwörtlich nicht!“. Diejenigen, die sich am Meisten für die Sicherheit in unserem Land einsetzen, an Wochenenden und Feiertagen, am Tag und bei Nacht, werden am schlechtesten bezahlt.

Die teilweise über viele Legislaturperioden im Landtag etablierten „Berufspolitiker“, welche die sicherheitspolitischen Geschicke in Sachsen-Anhalt maßgeblich beeinflussen, haben scheinbar den Bezug zur Polizeibasis verloren. Für jährliche Diätenerhöhungen der Abgeordneten im Magdeburger Landesparlament sowie Gehaltserhöhungen der Minister ist ein Gesetz geschaffen worden, dass ein automatisches Wachstum sicherstellt. Dafür ist Geld da. Für Landesbediensteten hingegen nicht. Hier findet man permanent Gründe, um zu sparen.

Somit ist es notwendig, eine selbe Rechtsgrundlage für alle Polizeibeamten zu schaffen, wie die, welche für Politiker im Lande gilt. d.h. freie Planstellen sind unverzüglich zu besetzen und zu befördern.

Mit dem seit Jahren andauernden Abbau in sicherheitsrelevanten Bereichen kann man keine Sicherheit gewährleisten, wie es unsere Bürgerinnen und Bürger verlangen und verdienen. Eine gute Sicherheitspolitik fängt bei der Mitarbeitermotivation an, die gänzlich verlorengegangen ist. Unsere Vorschläge an die Verantwortlichen der Landespolitik blieben ohne Reaktion. Da wir wollen, dass sich die Sicherheitspolitik in unserem Land wieder in sicheren Fahrwassern bewegt, bekräftigen wir erneut: An der polizeilichen Basis quietscht und knarrt es heftig. Die Verantwortlichen der Landespolitik müssen endlich aus Ihrem Dornröschenschlaf erwachen und der aktuellen Situation mehr als bisher entgegenwirken.

Wir sind gespannt, wie das Land nun reagieren wird. Früher bezeichnete man derartige Zustände als katastrophal, personelle Konsequenzen waren die Folge.

Für Rückfragen steht Ihnen Olaf Sendel unter der Tel.: 0175 4924036 zur Verfügung.

 

Hinweis:Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt erfolgen oder die gedruckte Form abgefordert werden.