31. Juli 2025

Mehr statt weniger: Anzahl der Landesgesetze in Sachsen-Anhalt gestiegen

Das erklärte Ziel der Landesregierung von Sachsen-Anhalt war einst deutlich: Weniger Bürokratie, weniger Gesetze, mehr Übersichtlichkeit. Doch ein Blick in die aktuelle Gesetzeslage zeigt ein gegenteiliges Bild. In den letzten zehn Jahren ist die Zahl der Landesgesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften spürbar angestiegen – und nicht etwa zurückgegangen.
 
Laut den aktuellen Zahlen der Landesregierung lag die Zahl der Gesetze zum Stichtag 31. Dezember 2014 bei 363. Zehn Jahre später, Ende 2024, waren es bereits 439. Auch bei den Verordnungen zeigt sich ein ähnlicher Trend: von 438 im Jahr 2014 stieg deren Zahl auf 517. Die veröffentlichten Verwaltungsvorschriften wuchsen im selben Zeitraum von 1.350 auf 1.632 an.
 
Damit wurde das Ziel eines Bürokratieabbaus auf rein quantitativer Ebene klar verfehlt. Doch ist auch festzustellen, dass auf die wachsenden gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen der vergangenen Jahre, neue gesetzliche Regelungen notwendig gemacht haben. Der Regelungsbedarf hat sich deutlich erhöht.
 
Alle Gesetze und Verordnungen werden im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Sachsen-Anhalt veröffentlicht. Verwaltungsvorschriften erscheinen im Ministerialblatt sowie in dessen Teilausgaben (SVBl. LSA und JMBl. LSA). Gleiches gilt für Aufhebungen bestehender Regelungen.
 
Trotz der Zunahme ist innerhalb der Landesregierung offenbar das Bewusstsein für die Bedeutung einer schlanken Gesetzesstruktur weiter vorhanden. Es bleibt jedoch offen, wie konkrete Maßnahmen zur Entbürokratisierung künftig ausgestaltet und vor allem nachhaltig umgesetzt werden sollen.

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