Verhandlungen gescheitert:
Bund und VKA verprellen die Beschäftigten!
„Die Arbeitgeber haben ihre Beschäftigten verprellt“, fasste dbb Chef Ulrich Silberbach den enttäuschenden Verlauf der dritten Potsdamer Verhandlungsrunde zusammen. „Bund und VKA interessieren die Sorgen und Nöte ihrer Beschäftigten nicht. Und sie schätzen Wut und Entschlossenheit der Kolleginnen und Kollegen falsch ein.
Nur so ist zu erklären, dass sie uns in der dritten Verhandlungsrunde kein neues Angebot vorgelegt haben, sondern nur sogenannte Denkmodelle, die allesamt nicht annähernd diskutabel waren. Wir haben gezeigt, dass wir kampfbereit sind, wenn es sein muss.
Das Arbeitgeberangebot vom 23. Februar 2023 anzunehmen, wäre einer Selbstaufgabe gleichgekommen. Das haben unsere Verhandlungs- und unsere Bundestarifkommission schon nach der zweiten Verhandlungsrunde einmütig abgelehnt. Folglich sind die Verhandlungen gescheitert.“ Silberbach erwartet, dass die Arbeitgeber nun die Schlichtung anrufen werden. Zwar äußerte er sich positiv über die beiden Schlichter, mit deren Hilfe der Karren aus dem Dreck gezogen werden könnte. „Aber auch die besten Schlichter sind keine Hexer. Kommt es zur Schlichtung, müssten sich die Arbeitgeber endlich mit den Realitäten befassen. Sonst gebe ich der Schlichterempfehlung wenig Chancen. Wir werden in dieser Schlichtung konstruktiv mitarbeiten. Aber wir werden auch vorbereitet sein, wenn die Schlichtung nicht angerufen wird oder aber scheitert. Sollte dies eintreten, werden wir eine Urabstimmung durchführen. Und ich habe keine Zweifel, dass die Beschäftigten dann zum Vollstreik bereit sein werden.“
Bund und VKA wollen die aktuelle Einkommensrunde einfach aussitzen
Nachdem die erste Verhandlungsrunde Ende Januar ohne ein Angebot zu Ende gegangen war und es in der zweiten Runde einen Monat später nur eine Mogelpackung gegeben hatte, haben die Arbeitgeber von Bund und Kommunen nach drei Tagen und drei Nächten während der dritten Verhandlungsrunde die Zeichen der Zeit noch immer nicht erkannt. Statt eines abschlussfähigen Kompromissvorschlags haben sie lediglich „Denkmodelle“ unverbindlich in den Verhandlungsraum gestellt. Diese unverbindlichen Gedankenspiele haben zu keinem Zeitpunkt die Ebene ernsthafter Kompromissvorschläge erreicht. Silberbach dazu: „So schlecht das Arbeitgeberangebot nach der zweiten Verhandlungsrunde war, es war wenigstens konkret. In der ganzen Zeit der dritten Verhandlungsrunde sind Bund und VKA nicht mehr so konkret geworden.“ Diese Verweigerungshaltung „ist für die Menschen, die den öffentlichen Dienst heute am Laufen halten, völlig inakzeptabel“, bewertete dbb Tarifchef Volker Geyer die „Denkmodelle“ aus Sicht der Beschäftigten. „Und sie waren auch nicht geeignet, den öffentlichen Dienst auf einem immer umkämpfteren Arbeitsmarkt erfolgreich zu positionieren. Bund und VKA haben in Potsdam deutlich werden lassen, dass sie diese Einkommensrunde am liebsten einfach aussitzen würden.“
So geht’s weiter
Zunächst die Verhandlungskommission und dann die Bundestarifkommission des dbb haben deshalb das Scheitern der Verhandlungen erklärt. Sollten die Arbeitgeber die Schlichtung anrufen, würde diese zeitnah beginnen. Ein Schlichterspruch ist nicht verbindlich, sondern stellt einen Vorschlag dar, den Arbeitgeber und Gewerkschaften in einer weiteren Verhandlungsrunde erst noch annehmen müssen. Speziell zum Thema Schlichtung wird der dbb zeitnah ein weiteres Info-Flugblatt herausgeben. Über den weiteren Verlauf wird der dbb auf all seinen Kanälen zeitnah und ausführlich berichten. Geyer zu den nächsten Wochen: „Klar ist, dass der dbb abschlussorientiert bleibt, dass wir uns jetzt mit Volldampf in einer möglichen Schlichtung engagieren. Klar ist aber auch, dass wir vorbereitet sein müssen, wenn der Schlichterspruch nicht zur Befriedung führen sollte. Urabstimmung und Vollstreik werden dann zu einer realistischen Option.“
Hier gibt es das Flugblatt und weiterführende Informmation zu den Tarifverhandlungen.
