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1,4 Mrd. Euro Sanierungsbedarf bei Landesliegenschaften
Der aktuell prognostizierte Sanierungsbedarf für sämtliche vom zentralen Immobiliendienstleister des Landes Sachsen-Anhalt, dem Landesbetrieb BLSA, verwalteten, bewirtschafteten und eigengenutzten Gebäude beträgt ca. 1,4 Mrd. Euro. So geht es aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage KA 8/1412 (Drucksache 8/2629) hervor.
Aufgrund nicht vollständig vorliegender Datengrundlagen soll diese Zahl auf der Untersuchung von ca. 80 % der Gebäude und anschließender Hochrechnung basieren. Weiter heißt es in der Beantwortung: „Eine Erhebung der Daten für die einzelnen Hochschulen und Studentenwerke ist innerhalb der gesetzten Frist zur Beantwortung der kleinen Anfrage nicht leistbar.
Die Erhaltung der Justizvollzugsanstalt Burg obliegt dem PPP-Projektpartner. Dieser hat sich nach den Regelungen des PPP-Projektvertrags für die Dauer der Vertragslaufzeit umfänglich zur laufenden Wartung und Instandhaltung des gesamten Nutzungsobjekts verpflichtet und unterliegt im Falle von Leistungsstörungen dem Sanktionierungsmechanismus eines Service Level Agreements.
Gegenwärtig werden für die Justizvollzugsanstalten Halle und Volkstedt (Standort Wilhelm- Busch-Straße) bedarfsgerechte Erweiterungsbauvorhaben geplant. Diese umfassen auch notwendige Sanierungsbedarfe an Bestandsgebäuden. Hier bleiben die Planungen abzuwarten. Gleichwohl werden an allen Standorten zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Dienstbetriebs auftretende sach- und bedarfsgerechte Instandsetzungs- und lnstandhaltungsmaßnahmen durchgeführt.
Bei der Jugendanstalt Raßnitz und der Niederlassung des Landesbetriebs für Beschäftigung und Bildung der Gefangenen wird von einem aktuellen Sanierungsbedarf i. H. v. ca. 5 Mio. Euro ausgegangen. Des Weiteren wird für die Landesbetriebe und die Landesstraßenmeistereien ein Sanierungsbedarf von ca. 60 Mio. Euro geschätzt.“
Quelle: Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage KA 8/1412 – Drucksache 8/2629 vom 09.05.2023
